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Statement von Superintendent Bald zu den aktuellen politischen Ereignissen

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Am gestrigen Mittwoch, 29. Januar, hat CDU-Chef Friedrich Merz mit den Stimmen der AFD seinen umstrittenen 5-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag durchgebracht. Dazu schreibt Superintendent Christian Bald am 30. Januar:

"Die Gesetzesinitiative des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wirft Fragen auf, etwa die nach den Inhalten, deren Rechtmäßigkeit und deren konkreten Konsequenzen, die nach dem Zeitpunkt im laufenden Wahlkampf und der strategischen und problematischen Funktion und nicht zuletzt die nach dem leitenden Interesse, das dieser Initiative zugrunde liegt.

Im Ergebnis bleibt ein fragwürdiges Bild, das nach meinem Eindruck mehr für Irritationen sorgt – wozu wird für eine parlamentarische Mehrheit die Nähe zur in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD gesucht? – als für darstellbare Antworten auf komplexe Herausforderungen, die mit den Themen Asyl, Flucht und Migration verbunden sind. Es geht immerhin um verbriefte Grundrechte. Sie dürfen keiner Wahlkampfstrategie zum Opfer fallen!

Für eine differenzierte Bewertung der Gesetzesinitiative des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verweise ich auf die gemeinsame Stellungnahme der Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariates der Deutschen Bischöfe."

 

In dem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags verweisen die EKD-Beauftragte Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten darauf, dass sich die demokratischen Fraktionen nach dem Ampel-Aus darüber verständigt hätten, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausschlaggebend sein könnten. „Wir befürchten“, heißt es in dem Papier, „dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“

Die gemeinsame Stellungnahme im Wortlaut.
 

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